Landtagssonderausschuss zur Corona-Pandemie legt Abschlussbericht vor – Brunotte fordert mehr Solidarität
Am Montag hat der Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Pandemie seinen Abschlussbericht vorgelegt. Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG, begrüßt den vorliegenden Bericht, bedauert aber, dass die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie nur unzureichend betrachtet werden: „Der vorliegende Bericht nennt zahlreiche Baustellen, damit die Gesellschaft in Zukunft besser auf solche Krisen vorbereitet ist. Pandemiefeste parlamentarische Abläufe, die Weiterentwicklung der Stufenkonzepte für KiTas und Schulen, die Unterstützung von Kultureinrichtungen und die Rolle und strukturelle Ausstattung der Kommunen sowie des Gesundheitssystems sind nur einige Beispiele für Themen, die im Bericht benannt werden. An diesen Baustellen müssen wir jetzt arbeiten.“ Brunotte ist überzeugt, dass die derzeitige und auch zukünftige Pandemien nur gemeinsam und mit der Solidarität aller überwunden werden könnten. Deswegen sei der Bericht ein wichtiger erster Schritt zu einer breiten Debatte über die Folgen der Pandemie: „Neben den direkten Auswirkungen gilt es besonders, die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Und: Corona wirkt auf viele gesellschaftliche Missstände wie ein Brandbeschleuniger. Wir brauchen mehr Solidarität und dürfen niemanden vergessen!“
Der Aufarbeitungsprozess der Pandemie müsse einen breiteren Fokus erhalten. „Corona hat viele gesellschaftliche Probleme deutlich verschärft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schwinden lassen. Hier sind unmittelbar dringend erforderliche Reparaturarbeiten zu leisten. Es gilt jetzt politisch die Weichen für mehr Solidarität zu stellen,“ betont Brunotte und er macht deutlich: „Corona hat Negativentwicklungen in den Bereichen Armut, auch Kinderarmut, häuslicher Gewalt, Sucht- und Schuldenproblematiken beschleunigt. Wir brauchen klare Konzepte für KiTas und Schulen, hier wurden die Einrichtungen zu lange im Stich gelassen und waren der allgemeinen Verunsicherung ausgesetzt.“
Als wichtige Schritte sieht Marco Brunotte beispielsweise das Programm „Startklar in die Zukunft“ für Niedersachsen oder die im Bundes-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. Er stellt fest: „Die Pandemie trifft eben nicht alle Menschen im gleichen Maße. Einige gesellschaftliche Gruppen müssen deshalb besonders unterstützt und aufgefangen werden, so ist es in unserem Grundgesetz in Art. 20 Abs. 1 verankert und hiervon darf im Falle der Pandemie keine Ausnahme gemacht werden.“
Brunotte fordert dazu auf, die gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen der Pandemie jetzt breit zu führen. „Vieles war in der kurzen Zeit des Sonderausschusses eben nicht möglich. Für die AWO in Niedersachsen und für die gesamte Wohlfahrtspflege hätten wir uns eine frühere Einbindung gewünscht. In der Wohlfahrtspflege gibt es mehr als 230.000 hauptamtliche Beschäftigte und über 500.000 ehrenamtlich Mitwirkende in über 6.000 sozialen Einrichtungen, Beratungsstellen und Diensten: Dieses Potential muss stärker genutzt werden.“
3154 Zeichen, Hannover 13.01.2022
