AWO in Niedersachsen begrüßt politische Liste zum Landeshaushalt: „Wichtige Signale für den sozialen Zusammenhalt“
Die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft begrüßt die sogenannte politische Liste zum Landeshaushalt. „Die Regierungsfraktionen senden wichtige Signale für den sozialen Zusammenhalt. Die Mittel für die Migrationsberatung bleiben im kommenden Jahr erhalten und mit zusätzlichen Mitteln unter anderem in den Bereichen Ehrenamt, Frauenhäuser und Suchtbekämpfung werden wichtige Impulse gesetzt. Die Rufe aus den Verbänden wurden gehört“, so Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG.
Bei der Migrationsberatung sieht die politische Liste einen Betrag von je 3,633 Millionen Euro für 2022 und 2023 vor. „Es ist ein toller Erfolg, dass wir die Mittel für das kommende Jahr stabilisieren können. Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben“, so Brunotte. „Im Doppelhaushalt ist dann allerdings im Ergebnis eine Absenkung der Mittel ab 2023 um 1,5 Millionen auf knapp 8,8 Millionen vorgesehen. Das muss nach der kommenden Landtagswahl geheilt werden, der Bedarf an Migrationsberatung wird zukünftig weiter steigen."
Die AWO Niedersachsen LAG begrüßt den Ansatz zur Förderung des Ehrenamts in der politischen Liste. Dafür ist eine Summe von 200.000 Euro im Jahr 2022 und 500.000 Euro im Jahr 2023 vorgesehen. „Wir erwarten die Ergebnisse der Enquete-Kommission Ehrenamt im Frühjahr 2022. Schon jetzt ist klar: Es gibt viel zu tun. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Regierungsfraktionen bereits jetzt Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. In Zukunft sind hier dringend weitere Mittel erforderlich, um die Ehrenamtlichen bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen“, so Brunotte.
Über die politische Liste hinaus übt Brunotte aber auch Kritik. In den kommenden Jahren fehlen dem Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG wichtige Weichenstellungen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken. „Es fehlen weiterhin eine langfristige Lösung für den Investitionsstau, klare Signale für mehr Gerechtigkeit, konkrete Maßnahmen wie eine Landeswohnungsbaugesellschaft und ebenso fehlt es an einer deutlich verbesserten und verstetigten Finanzierung für Frauenhäuser. Es ist viel zu tun. Die Landtagswahl im kommenden Jahr wird über die Richtung entscheiden, die Niedersachsen nehmen wird. Dabei darf das Soziale nicht auf der Strecke bleiben.“
Hannover, 16.11.2021
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